Diesen Sonntag finden die folgenden Abstimmungen statt (Quelle:Vereinigte Bundesversammlung):
- Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung - Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" - Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)" - Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen
Darüber hinaus finden auch diverse kantonale Abstimmungen statt.
Meinungen und Kommentare (alles selbstverständlich im Rahmen der Gesetze und vor allem auch der Anstandsregeln) sind willkommen.
Noch ein Hinweis an die Staffs: Lasst den Thread bitte drin, ich will beweisen, dass Politik hier unter gewissen Voraussetzungen durchaus ihren Platz hat.
Es wird so viel über die Vorlagen 'geschwafelt', der Briefkasten ist vollgestopft mit Flyer von jeglichen Parteien - die einen sagen Ja die andern sagen Nein und keiner hat Recht. Ich habe bereits brieflich abgestimmt und will und mag nicht hier auch noch mehr Worte über das Ganze verlieren. :-X
Auch wenn ich gegen den Militärflugzeug-Kauf bin, regen mich Sozialdemokraten mit ihrem Slogan "Grips statt Gripen" auf. Glauben die wirklich, das Geld käme ausschliesslich der Bildung zugute, falls die Vorlage abgelehnt würde?
Seit ich mich in Richtung Ausland abgesetzt habe, lasse ich das Abstimmen mal schön brav bleiben.....hier im Süden das Dolce Vita geniessen und dann noch "dreinschwafeln" wollen zuhause, das fand ich schon immer einigermassen problematisch! :D
Okay, wenn's dann mal wirklich um die Wurst gehen sollte, sprich um Fragen wie "Krieg oder Frieden" oder "Diktatur oder Demokratie", würde ich sicher die Notbremse (per Stimmzettel) ziehen, aber wirklich nur dann..... ;D
Aber will ja kein Spielverderber sein, so würde ich, wenn ich denn würde:
Gebe noch kurz einen Überblick zu den kantonalen Abstimmungen im Kanton Solothurn: (Quelle:Kanton Solothurn; zu anderen Kantonen schreibe ich vielleicht auch noch etwas):
- Änderung der Kantonsverfassung: Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung - Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage - Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
Und damit bestätigt sich, was man hinter vorgehaltener Hand schon länger gemunkelt hat:
Dino-Canarias ist Mr. Durchschnitt! Und das ist keinesfalls wertend (und wenn, dann positiv) gemeint. Ich werde sämtliche seiner Voten in Zukunft wohlwollend prüfen und mir seine Meinung einverleiben.
Es ist wieder soweit, diesen Sonntag wird abgestimmt. Wirklich kontrovers sollte diesmal nichts sein, insofern kann ich die Vorlagen gefahrlos posten (Quelle: Bundeskanzlei): ;)
1. Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
2. Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
Wobei ein 'Ja' für die Krankenkasse auch kein Weltuntergang wäre, solange die MWST nicht angenommen wird... wobei so wie es vermarket wird würde mich nichts wundern :-/
In zwei Wochen wird bereits wieder abgestimmt, dafür wird es heuer umso umstrittener, ich bitte also alle Forumsteilnehmer nachdrücklich um Mässigung und Besonnenheit. Die Vorlagen (Quelle: Bundeskanzlei):
1. Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»
2. Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
3. Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»
Abgestimmt habe ich bereits, Parolen gebe ich diesmal keine raus, um nicht für unnötige Kontroversen zu sorgen.
JA/NEIN/NEIN hab ich abgestimmt, 3x NEIN ist jetzt auch ok.
Ecopop und Gold zum Glück überraschend deutlich abgelehnt. Vor allem letzteres ist erleichternd, damit hätte man problemlos die Schweiz ins Chaos versinken lassen können.
In einer Woche wird wieder abgestimmt, hier die Übersicht und meine Parolen (Quelle: Vereinigte Bundesversammlung):
1. Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)
2. Volksinitiative «Stipendieninitiative»
3. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
4. Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
Ja, dass eine Vorlage durchkommt, obwohl die gesamte Deutschschweiz bis auf zwei Ausnahmen dagegen stimmt, habe ich auch noch nie erlebt. Aber angenommen ist angenommen, ich bezeichne mich ja auch regelmässig als deutschsprachigen Westschweizer. :D
Interessant, dass hier also schon mindestens 3 Leute für das Grundeinkommen sind. Wo sich doch insgesamt 80% ignorant zeigen.
Ein ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen wollte das auch mal einführen. Leider hat das seine Partei in die Kommissionen geschickt, wo es für immer verschwunden ist.
Ich bin politisch zu wenig versiert, um hieran teilzunehmen.
Dies ist übrigens eine meiner Charakterstärken.
Zu wenig versiert ja - interessiert bin ich sehr. Aber gegen Neugierde kann man ankommen.
Na klar, ich könnte jetzt googlen, mich informieren und in Wahrheit habe ich ja auch zu allem eine eindeutige Meinung.
Aber ich mag einfach die Bürokratie nicht, oder besser gesamt, das System, das hinter allem steckt.
Ich bin lieber für mich alleine, in meinem eigenen kleinen Kosmos.
Schalt ich ein zur Tagesschau, und das muß ich ja doch manchmal tun, um auf dem neuesten Stand der menschlichen Katastrophe zu sein, ja dann überkommt mich oftmals der Brechreiz ...
Zur Flüchtlingspolitik allerdings, auch wenn sie hier nicht expliziet erwähnt wurde, muß man sich äußern. Daran kommt man nicht vorbei, egal wie man tickt.
Traurig ist hier vor allem, daß bislang die EU nicht als EU auftritt, geschweige denn agiert.
Daran kann man sehen, wieviel Wert so eine Verbundschaft rein auf dem Papier hat.
Dann kann man ja den ganzen Scheiß auch wieder einmotten und gegenseitig Krieg führen wie anno dazumal.
Wo ist der versprochene Zusammenhalt aller Völker? Nee, nirgendwo. Jeder kocht weiterhin sein eigenes Süppchen und erwartet vom Bündnis ausschließlich eigene Vorteile.
Aber das ist durchaus menschlich. Und Mensch taugt nix.
Noch kurz etwas dazu, dann bitte zum Thread zurückkehren: Es ist ganz schwierig, diese Initiative umzusetzen, da sie internationales Vertragswerk tangiert. Daraus eine juristisch wasserdichte Gesetzesbestimmung zu zimmern, ist ein anspruchsvolles Unterfangen. Diese Initiative ist daher aus meiner Sicht nicht ein Beispiel für die Missachtung des "Volkswillens", sondern eher ein Mahnmal dafür, was für ein Unheil Demagogie auslösen kann.
Nebenbei: Wer schweigt, stimmt bekanntlich zu. Generell nicht abzustimmen ist also nicht empfehlenswert.
ich werde am 24. Sept. ein JA zur Ernährungssicherheit einlegen. bei der Rentenreform werde ich mich wohl - angesichts des NEINs der Westschweizer Linken - stimmend der Stimme enthalten, denn auch zu einem JA kann ich mich nicht guten Gewissens durchringen! ausserdem ist die WSLinke stets in einem Sinne Links, wie es mir be der etwas zahnlos gewordenen SP in letzter Zeit etwas fehlt.
bezüglich der MEI zitiere ich gerne den Buchtitel von J.M. Simmel: "Niemand ist eine Insel". wenn ich das heutige Europa betrachte, erscheint es mir irgendwie wie ein Belfast im Grossformat: durchzogen von wirren und sinnlosen Mauern und Zäunen - nicht nur materiellen!
Guest
18.09.2017 02:35
Roefe
NEIN für die Mehrwertsteuererhöhung. Diese unsoziale Steuer nochmals erhöhen? Bitte nicht.
JA für die LEBENSMITTELSICHERHEIT. Das stärkt die Schweizer Wirtschaft nachhaltig.
NEIN für die Rentenreform. Keine Ersparnisse, die "kleinen" dürfen länger arbeiten, die eh schon kleine Renten bekommen!
Also: MWST und RENTE: NEIN + NEIN Lebensmittelsicherheit: JA
Ich bin für ein staatliches Fernsehen, sehe aber nicht ein, weshalb der Staat dies nicht selber bezahlen kann, sondern ein externes Unternehmen dazu beauftragen muss, die Gebühren einzuziehen.
Ich will ein TV, das vom Staat (also von uns) und nicht von der Wirtschaft (mittels Werbung) finanziert wird.
Ich bin gegen No Billag, würde mir aber die Finanzierung anders wünschen.
Und genau deshalb sage ich nein, denn ich befürworte eine staatliche SRG. Zusätzlich kommt, dass die meisten (wenn nicht sogar alle) privaten Radio- und TV-Sender ebenfalls von diesen Gebühren profitieren.
Mir ist es lieber, der Staat macht das Budget als die werbenden Grosskonzerne.
Was man in dieser NoBillag-Diskussion immer vergisst: - Das Wetter - Der Meteodienst der SRG ist eigentlich das Mass aller Ding in der Schweiz, fast alle Medien berufen sich darauf und kaufen die Daten da ein - Der Verkehr - Die meisten Verkehrsmeldungen der Schweiz laufen über die SRG wo sie verarbeitet werden
Klar gibt es andere Wetteranbieter, klar kann man Verkehrsmeldungen auch extern verarbeiten. Aber das sind nur 2 Beispiele von Dingen, die wir tagtäglich nutzen - "einfach so"
- Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
- Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"
- Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)"
- Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen
Darüber hinaus finden auch diverse kantonale Abstimmungen statt.
Meinungen und Kommentare (alles selbstverständlich im Rahmen der Gesetze und vor allem auch der Anstandsregeln) sind willkommen.
Noch ein Hinweis an die Staffs: Lasst den Thread bitte drin, ich will beweisen, dass Politik hier unter gewissen Voraussetzungen durchaus ihren Platz hat.